Vielleicht könnte man ja mal bei klimaschädlichen Subventionen anfangen und 13 Milliarden sparen? Nein? Ok 😞
this post was submitted on 08 May 2026
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MODERATORS
8,6 Milliarden Euro gespart
Ich würde diese Zahl gern in Bezug setzen, weiss aber nicht genug über D-lands Etat.
Ich lebe jetzt in einem viel kleineren Land (ca. 6 Mio Einwohner) wo eine liberalistisch-rechtspopulistisch-konservative Regierung ganz ähnliche Dinge tut. Einsparungen im gesamten sozialen Sektor sind ca. 1 Milliarde, während eine von der Regierung gewünschte aber dennoch umstrittene (weil unnötige) Erneuerung einer Bahnstrecke (200km) ca. 3 Milliarden kosten soll.
Von lang ausstehenden Gehaltserhöhungen ganz zu schweigen. Wenn ich deutschen Kollegen erzähle was ich im Sozialbereich verdiene sind die immer ganz empört.
Dieses ganze Gürtel-Enger-Schnallen- und Wir-Können-Uns-Sozialstaat-Nicht-Mehr-Leisten-Narrativ kotzt mich so an.
Wir können uns den Sozialstaat ja auch nicht mehr leisten. Der Grund dafür ist aber, dass Jahrzehnte des Wirtschaftswachstums (+250% bereinigte Wirtschaftsleistung pro Kopf) nach oben abfließen, während Sozialstaat, Renten, Gesundheit und selbst die Steuereinnahmen, mit denen der Staat Infrastruktur für die Bürger bereitstellen sollte, an die stagnierenden Reallöhne gekoppelt sind.
Was wir uns also eigentlich schon lange nicht mehr leisten können ist, die ultrareichen immer noch reicher zu machen. Aber stattdessen werden wir mit Demographie (die ist den "pro Kopf"-Zahlen natprlich schon eingerechnet und irrelevant, weil der selbe Fortschritt, der die Lebenserwartung erhöht, auch die Produktivität massiv steigert) und Märchen von den Arbeitern, die nicht mehr genug leisten, abgelenkt. Und wenn das nicht hilft gibt's ja immer noch die Hetze über böse Migranten, die dem System, und damit uns, auf der Tasche liegen.
Ich würde diese Zahl gern in Bezug setzen, weiss aber nicht genug über D-lands Etat.
Kannst du auf www.bundeshaushalt.de nachgucken, für 2026 ist der Haushalt 520,48 Mrd. Euro. 8,6 Mrd. davon wären 1,65 %.
Wie wäre es mal mit sparen bei Leuten die es sich leisten können? Nein? Wieder bei den Schwachen nachtreten?
Aber sie sparen doch gleichmaßen überall. Bei den Armen sparen sie sich die nötigen Ausgaben und bei den Reichen sparen sie sich irgendetwas durch Steuern einzunehmen. 😜
sparen
Es ist ja nicht mal sparen: langfristig wird uns das richtig teuer zu stehen kommen.
Der Bundestag hatte gestern in erster Lesung über eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) debattiert. Das Ziel der Bundesregierung ist es, die Barrierefreiheit in Deutschland sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich spürbar zu verbessern.
Es wirkt meiner Meinung nach fast so, als würde die notwendige Debatte über Barrierefreiheit dazu genutzt, um die geplanten massiven Kürzungen im Sozialbereich moralisch zu übertünchen. Bitter.
Nö, bei denen soll ja auch ganz hart gespart werden, was Unterstützung und Integration angeht.
Wir sind längst an dem Punkt, wo nicht mehr die Regierung moralisch richtige Themen hervorhebt, um den Rest zu übertünchen, sondern wo alles nur noch moralisch verwerflich ist und die Medien einfach im Auftrag lügen, umframen und ablenken.
Stimme Dir auch hier vollkommen zu.
Dieser Tage diskutiert eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden eine Streichliste der Bundesregierung.
Ich hatte zuerst gelesen sie diskutierten über eine Streichung der Bundesregierung. Das würde mir gefallen.