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submitted 1 week ago by genfood@feddit.org to c/dach@feddit.org

21 comments fedilink hide all child comments

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[–] BigShammy80@feddit.org 36 points 1 week ago (3 children)

Kann man einen Kanzler, der Unfähig und Unbeliebt ist, nicht einfach absetzen?

[–] luciferofastora@feddit.org 7 points 1 week ago

Kommt drauf an, wer "man" ist. Ein konstruktives Mistrauensvotum kann den Regierungschef amtsentheben.

Dazu müsste der Bundestag sich aber auf einen Nachfolger einigen. Eine Vertrauensfrage, auf deren Niederlage die Regierung komplett auflöst und Neuwahlen werden kann, kann der Bundestag nicht initiieren sondern nur der Kanzler selbst. Und der weiß genau, dass ihm niemand vertraut, also wird er nicht fragen.

[–] MattR@feddit.org 2 points 1 week ago (1 children)

Ja, du und möglichst viele andere Leute müssen Bundestagsabgeordnete ihrer jeweiligen Wahlkreise kontaktieren und auffordern ein konstruktiven Misstrauensvotum durchzuführen (https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/K/konst_misstrau-245482).

[–] poVoq@slrpnk.net 6 points 1 week ago

Und dann lässt sich Jens Spahn mit Stimmen der AfD zum neuen Kanzler wählen grusel

[–] teddypolice@feddit.org 1 points 1 week ago

Die Tatsache dass das nicht passiert obwohl er so unbeliebt ist heißt allerdings dann im Umkehrschluss dass er nicht unfähig ist. Er kann dir nur sehr glaubhaft vermitteln dass er versucht deine Interessen zu vertreten (was gelogen wäre).