this post was submitted on 12 May 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] luciferofastora@feddit.org 7 points 1 week ago

Kommt drauf an, wer "man" ist. Ein konstruktives Mistrauensvotum kann den Regierungschef amtsentheben.

Dazu müsste der Bundestag sich aber auf einen Nachfolger einigen. Eine Vertrauensfrage, auf deren Niederlage die Regierung komplett auflöst und Neuwahlen werden kann, kann der Bundestag nicht initiieren sondern nur der Kanzler selbst. Und der weiß genau, dass ihm niemand vertraut, also wird er nicht fragen.