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Koalition will Autofahrer durch Steuersenkung entlasten (www.tagesschau.de)

submitted 6 days ago* (last edited 6 days ago) by alleycat@feddit.org to c/dach@feddit.org

26 comments fedilink hide all child comments

Um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel soll die Mineraölsteuer gesenkt werden - zunächst für zwei Monate. Das kündigten die Spitzen der Koalition nach ihren Beratungen vom Wochenende an. Außerdem soll es weitere Entlastungen geben.

Die Koalition will es zudem Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie "Entlastungsprämie" von 1.000 Euro zu zahlen.

Faszinierend, dass genau gar nichts für die Senkung des Verbrauchs von Öl und Diesel getan wird - immerhin haben wir keine Preiskrise, sondern eine Versorgungskrise.

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[–] Obin@feddit.org 10 points 6 days ago* (last edited 6 days ago)

Reines Kasperletheater. Gut dass das nicht schon vor drei Wochen feststand als man angefangen hat performativ zu "überlegen" und "debattieren", was man denn possibly machen könnte wegen den hohen Spritpreisen. Als wäre nicht schon von Anfang an klar gewesen, dass die Antwort "Steuergeschenke an Autofahrer" lauten wird. Vielleicht noch mit einer Option auf "nur reiche Autofahrer", wenn man das Gefühl gehabt hätte, dass man damit hätte durchkommen können. Da kann man für eine nur normal sozial ungerechte Flatrate-Entlastung ja fast schon dankbar sein.

Wir werden nur noch verarscht, Politik ist nur mehr Kasperletheater. Alles nicht mehr ernst zu nehmen.