DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

Stattdessen dürfte es einige Irritationen ausgelöst haben.

Bei mir z.B.

Soweit ich das verstanden habe, sieht die Verordnung vor, dass im Melderegister auch ehemalige Namens-/Geschlechtereinträge gespeichert werden sollen, wenn eine Änderung nach dem SBGG vorgenommen wird. Das ist de facto ein Register für Transmenschen und daher natürlich Bullshit. Wenn ich das Schreiben vom BMI richtig interpretiere, wird argumentiert, dass, wenn die Verordnung nicht erlassen wird, weiterhin die Änderungen manuell und per Postweg erledigt werden müssen. Plus diverse andere mehr oder weniger fadenscheinige Argumente.

Habe ich das soweit richtig verstanden?

Wenn ja, erscheint mir die Lösung einfach. Streicht die Speicherung der veralteten Daten und dann ist alles in Butter. Dass die Union auf Bundesebene mit ihrem Steigbügelhalter-Speedrun das nicht will, erscheint mir andererseits auch wiederum "nachvollziehbar".

Das kurzfristige Schreiben des BMI ist mehr als nur ein taktischer Schachzug. Es wirft grundsätzliche Fragen über die Integrität demokratischer Prozesse auf. Denn was das Bundesinnenministerium hier versuchte, sieht aus wie ein klassischer „Chilling Effect“ – ein Einschüchterungsversuch gegenüber einem Verfassungsorgan.

Der Begriff stammt aus der Rechtswissenschaft. Ein Chilling Effect liegt vor, wenn staatliches Verhalten geeignet ist, Menschen oder Institutionen davon abzuhalten, ihre Rechte frei, kritisch oder unabhängig auszuüben. Also staatliches Handeln, das zwar nicht offen verbietet, aber eine abschreckende Wirkung auf die Wahrnehmung von Rechten entfaltet. Ein typisches Merkmal davon ist es, negative Konsequenzen aufzuzeigen, wenn das zu erwartende Ergebnis den eigenen Vorstellungen diametral entgegensteht.