SapphireSphinx

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Heino selbst wird in der "Bild" so zitiert: "Ich empfinde es als Unverschämtheit, mich ungefragt zum Gesicht einer Partei zu machen." Diese Aktion gehe ihm zu weit, auch wenn er auf seiner "Made in Germany"-Tour deutsche Volkslieder singt oder die Nationalhymne. Heinos Manager Helmut Werner erklärt: "Er steht für konservative Werte, hat aber mit der AfD nichts zu tun."

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„Was hier unter dem harmlosen Titel ‘Effizienter Ressourceneinsatz’ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien", erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

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Steuerexpertin Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert: "Unternehmensvermögen sind weitgehend von der Steuer ausgenommen, ohne dass es dafür eine ausreichende ökonomische Begründung gibt." Analysen zeigen: Bei besonders großen Unternehmens-Übertragungen lag die effektive Steuerbelastung zuletzt teilweise bei rund zwei Prozent, während kleinere Vermögen oft deutlich höher besteuert werden.

Eigentlich ist die Erbschaftsteuer progressiv aufgebaut - wer mehr erbt, soll prozentual mehr zahlen. In der Praxis kehrt sich das bei Unternehmensvermögen häufig um. Experten sprechen deshalb von einer regressiven Wirkung. Zugleich nimmt die Bedeutung von Erbschaften zu. Deutschland zählt inzwischen zu den Ländern mit besonders vielen Erbmilliardären.

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Die Opfer der Gewalt sind tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner:innen, queere Menschen, Wohnungslose, insbesondere aber Migrant:innen. So wurde nahezu die Hälfte aller erfassten Angriffe als rassistisch motiviert eingestuft. Robert Schiedewitz spricht inzwischen von einem „Ausnahmezustand“, vergleichbar mit der migrationsfeindlichen Stimmung von 2015 und 2016, als viele Geflüchtete nach Deutschland kamen. Dabei wird schon lange nicht mehr vor Minderjährigen haltgemacht. 18 Prozent der Betroffenen waren jünger als 14 Jahre.

Eine immer besorgniserregendere Rolle spielen nach Angaben von Lobbi extrem rechte Jugendgruppen. Bundesweit bekannt wurden Ermittlungen gegen die Jungnazi-Terrorgruppe Letzte Verteidigungswelle. Zwei Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern stehen derzeit in Hamburg vor Gericht. Doch auch abseits solcher Fälle markieren rechte Jugendliche in vielen Orten ihre „Dominanzräume“ –„im Zweifel mit Gewalt“, heißt es im Lobbi-Bericht.

Besonders in Städten wie Neubrandenburg und Demmin fallen demnach jugendliche Tätergruppen auf, die teils vernetzt und immer radikaler agieren. Vieles erinnere an die Baseballschlägerjahre der 1990er, als Rechte ganz Ostdeutschland mit Gewalt überzogen.

„Das ist ein Pulverfass“, sagt Schiedewitz. Zu beobachten sei, dass „die nachwachsende Generation den Heldengeschichten ihrer Eltern nacheifert“ und das Bedürfnis hat, „das Ganze noch krasser in Szene zu setzen“. Abgesehen davon gebe es wie damals in den 1990ern eine „erneute wachsende Normalisierung rechter Gewalt“.

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