this post was submitted on 20 Aug 2026
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Ja, im Rahmen einer repräsentativen Demokratie. Das bedeutet, man wählt die Leute, die dann für einen die Entscheidungen treffen.
..und trotz den ganzen Merz's, Scholz's, Dobrindts, Spahns, etc.. wählen die Leute wieder und wieder mehrheitlich diese Parteien. Sie bekommen genau das, was sie wählen.
Sich vorzumachen, dass das groß anders liefe, wenn nur endlich das "Volk selber" mitentscheiden dürfte, halte ich für vollkommen fahrlässig. Sonntagsfrage Stand jetzt hat eine absolute Mehrheit rechts der Mitte. Deutschland ist einfach ein ziemlich konservatives Land.
Okay, mir ist noch eine andere Beschreibung meines Punktes eingefallen. Ich hoffe der ergibt mehr Sinn.
Angenommen es gibt ein Land was aktuell 100% demokratisch ist (egal wie wir das verstehen). Nun gibt es dort eine Abstimmung bei der der Volkswille mehrheitlich entscheidet eine Person zum Diktator zu machen.
Was trifft jetzt zu: A) das Land ist immer noch eine Demokratie. Denn der Diktator wurde demokratisch gewählt. B) das Land ist keine Demokratie denn es hat einen Diktator
Ich würde sagen B, sagst du A?
Und hier sehe ich unseren Unterschied. Du siehst ein dass wir korrupte Politiker haben welche nicht nach dem Volkswillen handeln, sagst aber, da diese demokratisch gewählt wurden leben wir in einer Demokratie. Und ich meine dass genau dafür wir eben nicht in einer Demokratie leben.
B. Die Herrschaft des Volkes endet mit Machtübernahme des Diktators, denn nun liegt die Macht ausschließlich bei ihm/seiner Clique.
Mein Punkt ist: dass diese Politiker an der Macht sind, ist der ausgedrückte Volkswille. Das ist doch genau das Problem! Und im Gegensatz zum Diktator stellen sich diese Politiker regelmäßig auf verschiedensten Ebenen dem demokratischen Votum - und werden wieder und wieder bestätigt. Das Volk wird regelmäßig gefragt, könnte Alternativen wählen, tut es aber nicht. Und wenn, dann ist es die sog "Alternative", die letztlich zwar einen Systembruch anstrebt, aber einen, den die Leute nicht nur hier auf Feddit nicht haben wollen.
Und wenn Menschen einen Diktator wählen ist das auch der Volkswille. Das heißt aber eben nicht dass die Menschen die uns in unserer Parlamentarischen Demokratie gerade vertreten im interesser der bevölkerung handeln. Und ich kann mich ncitb erinnern wann dies jemals bei uns so war.
Und nein. Unsere Alternativen sind von linke bis AFD alle in diesem Punkt genauso. Die grünen schieben doch mit Bauchschmerzen genauso ab wie die Union und kürzen den Sozialstaat. Die linken verkaufen in Berlin genauso Sozialwohnungen weil sie "vom Markt dazu gezwungen werden".
Es gibt keine Alternativen bei uns
Die Wahl kann demokratisch sein, die Herrschaft eines Diktators ist es nicht.
Wenn Wahlergebnisse nicht mehr als Ausdruck des Volkswillens gelten, was dann?
Du verstehst teilweise den Punkt den ich machen will.
Ich denke das Problem kommt daher dass eben Demokratie nicht klar definiert ist. Bzw. Wir einfach sagen dass das System in dem wir leben eine Demokratie ist. Damit funktionieren bei dir Diskussion darüber eben gar nicht.
Ich Versuche es anders zu formulieren. Du schreibst jetzt nicht mehr Demokratie sondern repräsentarive Demokratie. Damit ist ja eben gemeint dass die Wähler die Macht an ein paar wenige delegieren. Und dies nennen wir dann Demokratie. Aber hier ist eben das Problem. Was diese Personen machen steht praktisch nicht zur Debatte. Wie viel Einfluss die Meinung der Menschen eines Wahlkreises auf das Verhalten des repräsentaten hat, und wie viel Lobbyisten von verschiedenen Firmen ist auch nicht mehr ersichtlich. Das kann man doch nicht Demokratie nennen?
Und am besten sieht man es eben am Volksentscheid. Da gibt es ein verfassungsrechtliches Mittel eines Volksentscheids. Die Mehrheit stimmt dafür und was passiert? Bald gibt es die 3. Regierung in Berlin die nichts macht, bzw. Jetzt überlegt die Bundesregierung dies einfach zu verbieten.
Und ich sehe noch ein Problem. Am Anfang schriebst du eben dass die Menschen die Union wählen doch immer der selben Partei die macht geben. Jetzt mit Scholz nimmst du auch die SPD auf. Man kann also sagen: bei unserer tollen repräsentativen Demokratie können wir immer die Regierung abwählen. Dass dies aber fundamental was an unserem Staat ändern ist aber nicht der Fall. Egal ob Union, SPD, grüne, FDP, linke in der Regierung waren. Es wurden nie die Wahlprogramme umgesetzt (bei manchen mehr, bei anderen weniger. Aber die wichtigsten Punkte standen nie zur Abstimmung sondern werden ständig gegen die Mehrheit beschlossen). Also was beingt es zwar die Wahl zwwicehn Dutzend Parteien zu haben wenn grundlegend das selbe rauskommt?
Die Behauptung, dass wir in einer Demokratie leben, ist nicht einfach so mal aus der Luft gegriffen und die repräsentative Demokratie ist eine Form davon. Der Grund, warum ich das explizit so genannt habe, ist, da viele Demokratie im Kopf ausschließlich mit direkter Demokratie gleichsetzen.
Und bezüglich der direkten Demokratie kann ich mich nur wiederholen:
Du schreibst:
Aber das ist so nicht richtig. Alle 4 bzw 5 Jahre müssen sich diese Repräsentanten der Wiederwahl stellen und ihre demokratische Legitimation erneuern.
Welche sind das?
Zum letzten Punkt.
Nach der letzten Bundestagswahl haben die Parteien des alten Bundestages eine Grundgesetzänderung zur Aufrüstung beschlossen die keiner im Wahlprogramm hatte und jeder vorher ausgeschlossen hat (man erinnere sich an den Antischuldenkandidaten Merz).
Diese 50-100+ Milliarden zusätzliches Geld für die Bundeswehr erzeugen unmittelbar in unserem System kürzungen bei allen anderen Bereichen. Dies war die größte politische Entscheidung seit Harz IV und hatte nichts mit dem wählerwille zu tun.
Das ist so nicht richtig. SPD und Grüne wollten eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, die Linke wollte sie ganz kippen. Wortbrüchig war Merz, der sein Versprechen nicht hielt - und das kam danach in den Umfragen auch nicht gut an.
Außerdem ist das ganze absolut kein Beleg für eine Entscheidung gegen die Mehrheit, sondern ganz im Gegenteil (Quelle: ZDF-Politbarometer März 2025)
Auch das ist so nicht richtig. Diese Ausgaben erzeugen keine Kürzungen, da sie einmal durch ein 500 Mrd-Sondervermögen und andererseits Verteidigungsausgaben oberhalb von 1% des BIPs außerhalb der Schuldenbremse laufen dürfen. Sie laufen kreditfinanziert statt aus dem laufenden Haushalt. Genau darum gab es ja überhaupt den ganzen Affentanz mit/in der Union.