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Geheime Absprachen: Fossile Lobby bringt Bundesregierung auf Linie (www.fr.de)

submitted 5 days ago by youradhere@feddit.org to c/dach@feddit.org

44 comments fedilink hide all child comments

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[–] DirtSona@feddit.org 1 points 9 hours ago (1 children)

Zum letzten Punkt.

Nach der letzten Bundestagswahl haben die Parteien des alten Bundestages eine Grundgesetzänderung zur Aufrüstung beschlossen die keiner im Wahlprogramm hatte und jeder vorher ausgeschlossen hat (man erinnere sich an den Antischuldenkandidaten Merz).

Diese 50-100+ Milliarden zusätzliches Geld für die Bundeswehr erzeugen unmittelbar in unserem System kürzungen bei allen anderen Bereichen. Dies war die größte politische Entscheidung seit Harz IV und hatte nichts mit dem wählerwille zu tun.

[–] Quittenbrot@feddit.org 1 points 7 hours ago

Nach der letzten Bundestagswahl haben die Parteien des alten Bundestages eine Grundgesetzänderung zur Aufrüstung beschlossen die keiner im Wahlprogramm hatte und jeder vorher ausgeschlossen hat

Das ist so nicht richtig. SPD und Grüne wollten eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, die Linke wollte sie ganz kippen. Wortbrüchig war Merz, der sein Versprechen nicht hielt - und das kam danach in den Umfragen auch nicht gut an.

Außerdem ist das ganze absolut kein Beleg für eine Entscheidung gegen die Mehrheit, sondern ganz im Gegenteil (Quelle: ZDF-Politbarometer März 2025)

Diese 50-100+ Milliarden zusätzliches Geld für die Bundeswehr erzeugen unmittelbar in unserem System kürzungen bei allen anderen Bereichen.

Auch das ist so nicht richtig. Diese Ausgaben erzeugen keine Kürzungen, da sie einmal durch ein 500 Mrd-Sondervermögen und andererseits Verteidigungsausgaben oberhalb von 1% des BIPs außerhalb der Schuldenbremse laufen dürfen. Sie laufen kreditfinanziert statt aus dem laufenden Haushalt. Genau darum gab es ja überhaupt den ganzen Affentanz mit/in der Union.