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„Datenschutzrechtliche Katastrophe“: Betriebsärzte sollen bald Zugriff auf Ihre komplette ePA bekommen (www.fr.de)

submitted 2 days ago* (last edited 2 days ago) by HaraldvonBlauzahn@feddit.org to c/dach@feddit.org

30 comments fedilink hide all child comments

Bisher hatten Betriebsärztinnen und -ärzte keinen automatischen Zugriff auf die ePA. Das könnte sich bald ändern. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG), das Einwilligungserfordernis für Betriebsärztinnen und -ärzte zu streichen. Künftig sollen sie auf die gesamte ePA zugreifen dürfen. Auch psychiatrische Befunde, Psychotherapieberichte oder Entlassbriefe aus Kliniken wären dann einsehbar.

Konkret steht im Referentenentwurf: „Das Einwilligungserfordernis für den Zugriff auf die ePA durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Betriebsärzte wird gestrichen.“ Stattdessen gilt künftig das sogenannte Opt-out-Prinzip. Betriebsärztinnen und -ärzte erhalten demnach einen grundsätzlichen Zugriff im Rahmen eines Behandlungskontextes, „soweit der Versicherte dem Zugriff durch den Zugriffsberechtigten nicht widerspricht“. Das bedeutet: Wer schweigt, stimmt zu.

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[–] HaraldvonBlauzahn@feddit.org 10 points 2 days ago

Das sind doch genauso Ärzte wie andere auch und sie unterliegen genauso der Schweigepflicht.

Sie sind angestellt bei deiner Firma, einer Partei, die gerade wenn du nicht ganz gesund bist, andere Interessen hat als Du.

Die ePA Informationen sind für ihre Arbeit auch nicht nötig.

Und schließlich kannst Du weder auf eventuelle Verletzungen der Schweigepflicht überprüfen, noch die sanktionieren, und kontrolliert wird's auch nicht - das macht es zweifelhaft, ob sich die Beteiligten immer an das Gesetz halten.