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16 comments fedilink hide all child comments

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[–] aaaaaaaaargh@feddit.org 4 points 4 days ago (1 children)

Steht ja auch im Artikel, wenn ich mich gerade nicht falsch erinnere. Da dachte ich mir auch schon: super, die Kommunen schwimmen ja bekanntlich bereits im Geld.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 4 points 4 days ago* (last edited 4 days ago)

Ja. Der Bund so: Wir haben genug gemacht, die Länder sind zuständig. Die Länder so: Wir haben genug gemacht, die Kommunen sind zuständig. Nützlicherweise können sowohl Bund, als auch Länder die Zuständigkeiten einfach beliebig nach unten abwälzen. Die Kommunen stehen dann da, überhäuft mit teuren Aufgaben, die sie erfüllen müssen, aber nicht unbedingt bezahlen können. Teilweise geht das auch ganz ohne neue Zuständigkeiten zugeschustert zu bekommen. Es reicht einfach, irgendwelche obskuren Vorschriften, die bestehende Aufgaben nur am Rand berühren (z.B. Normen oder andere technische Vorschriften), zu ändern, und plötzlich wird irgendwas, das die Kommune vorher locker stemmen konnte, unbezahlbar.