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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Nordrhein-Westfalen: Welche To-dos aus der Hitze folgen (www.tagesschau.de)
submitted 5 days ago by HaraldvonBlauzahn@feddit.org to c/dach@feddit.org
16 comments fedilink hide all child comments
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[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 14 points 4 days ago (1 children)

Ich finds immer etwas absurd zu lesen "Politik fordert". An wen richtet sich diese Forderung? Wer wird denn gewählt, um stellvertretend für die Wähler*innen Gesetze zu erlassen oder zu ändern, um solche Forderungen umzusetzen?
"Politik fordert." JA DANN MACHT DOCH MAL!

[–] Zacryon@feddit.org 4 points 4 days ago

Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider sieht beim Hitzeschutz vor allem die Länder und Kommunen in der Pflicht. Der Bund habe dafür bereits 100 Milliarden Euro aus einem Infrastruktur-Fonds bereitgestellt. Das sei ausreichend, um entsprechende Maßnahmen zu finanzieren, betonte Schneider im Deutschlandfunk.

Das NRW-Gesundheitsministerium schreibt auf WDR-Anfrage, die Landesregierung habe vor allem für die Krankenhäuser bereits erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt und tue dies auch weiter. Mit Blick auf die vergangene Hitzewelle solle das bisherige Vorgehen ausgewertet und mit allen beteiligten Gruppen und Fachleuten über mögliche Verbesserungen diskutiert werden. Städtetag: Defizit der Kommunen zu hoch

Der Städtetag verweist dagegen auf die klammen Haushalte der Kommunen. Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) forderte in der "Rheinischen Post" Bund und Länder auf, mehr Mittel für den Hitzeschutz in den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Viele Städte und Gemeinden hätten praktisch keine Möglichkeit für Investitionen angesichts eines Defizits der kommunalen Haushalte von 30 Milliarden Euro pro Jahr.

Laut Umweltminister Schneider will der Bund finanziell auch weiter unterstützen. Der Klimawandel sei jetzt noch mal deutlich spürbar geworden. Temperaturen von mehr als 40 Grad und zunehmende Extremwetterlagen stellten Menschen und Infrastruktur vor große Herausforderungen, so der SPD-Politiker.

Kurzum: Es wird erstaunlicherweise schon etwas getan und gemacht. Es wird nur teilweise aneinander vorbeigemacht. Und offensichtlich zu wenig gemacht. Und Kommunen können von unten heraus auch nicht viel Bewirken, um von oben zu bekommen, was sie brauchen.