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55 comments fedilink hide all child comments

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[–] trollercoaster@sh.itjust.works 29 points 2 weeks ago (1 children)

Niemals nicht, denn das wäre ein politischer Streik und der wäre verboten.

solidarische Grüße,

~~SPD~~ DGB

[–] plyth@feddit.org 9 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) (2 children)

Interessant, aber anscheinend Auslegungssache:

Der politische Demonstrationsstreik wird von der herrschenden Meinung als nicht durch Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt angesehen, wobei diese Anschauung auf Gerichtsurteilen beruht, ohne dass ein explizites gesetzliches Verbot besteht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Streik

Ausserdem wäre es kein Generalstreik für ein politisches Ziel sondern nur ein Streik von allen weil alle den 8 Stunden Tag wollen. Man kann ihn dann als Betriebsvereinbarung fordern um rechtlich unangreifbar zu sein.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 17 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago)

Bei einem Generalstreik ist die Rechtslage eh scheißegal, denn diejenigen, die über die Rechtslage entscheiden und sie durchsetzen, leben alle von der Arbeit der Arbeiter und haben einfach geschissen, wenn die lange genug nicht arbeiten.

[–] Dirk@lemmy.ml 3 points 2 weeks ago (1 children)

Oder, statt sie immer weiter zu schwächen, könnte die SPD auch mal die Arbeitnehmerrechte STÄRKEN.

[–] plyth@feddit.org 3 points 2 weeks ago

Die CDU könnte auch christliche Werte vertreten.