this post was submitted on 08 May 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] Senseless@feddit.org 13 points 1 month ago

Die Länder kritisierten vor allem die Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu. Für Länder und Kommunen gebe es also keine Kompensation, so die Kritik.

Allein schon deswegen finde ich es richtig, dass das nicht durch ging.