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Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab (www.tagesschau.de)

submitted 1 month ago by Senseless@feddit.org to c/dach@feddit.org

17 comments fedilink hide all child comments

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[–] zaphod@sopuli.xyz 12 points 1 month ago (3 children)

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind komplett anders. Es gibt diverse unterschiedliche Koalitionen zwischen SPD, CDU/CSU, Grünen, Linken, BSW und Freien Wählern. Wenn die Parteien einer Koalition auf Landesebene unterschiedlicher Meinung zu einem Gesetz sind enthält sich das Land für gewöhnlich. Zusätzlich haben Landesparteien auch mal andere Meinungen als ihre Bundesparteien. Der Bund entscheidet gerne mal Sachen, für die die Länder zahlen sollen, die haben dann unabhängig der Partei darauf nicht immer so viel Lust.

[–] Senseless@feddit.org 13 points 1 month ago

Die Länder kritisierten vor allem die Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu. Für Länder und Kommunen gebe es also keine Kompensation, so die Kritik.

Allein schon deswegen finde ich es richtig, dass das nicht durch ging.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 3 points 1 month ago

Plus die Parteien unterscheiden sich ja auch und sind keine Meinungsmonolithen. Der Bundesverband muss nicht mit den Landesverbänden auf einer Wellenlänge sein und auch die Landesverbände untereinander haben teilweise komplett unterschiedliche Positionen, selbst wenn sie in einer gleichnamigen Koalition regieren.

[–] KatherinaReichelt@feddit.org 1 points 1 month ago

Und genau deswegen gibt es ja Mechanismen, um solche Themen vorher abzuklopfen. Ja, es sind 16 Länder, aber man kann ja durchaus vor einem entsprechenden Vorschlag bei denen anklopfen.