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Wadephul dringt auf Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips (www.tagesschau.de)

submitted 2 months ago by Weingeist@feddit.org to c/dach@feddit.org

22 comments fedilink hide all child comments

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[–] plyth@feddit.org 0 points 2 months ago (1 children)

dass Orban die Union in Geiselhaft nehmen kann

Die Länder können auch ohne Ungarn alles machen. Ungarn kann nur blockieren, dass etwas als EU, also mit Ungarn, gemacht wird.

Gerade für kleinere Ländern kann ein Abschaffen der Einstimmigkeit eine große Chance bieten. Denn kleine Länder gibt es viele. Wirtschaftspolitik vorbei an Frankreich und Deutschland? Das wäre auf einmal möglich.

Theoretisch. Und dann steigen Frankreich und Deutschland aus.

Aktuell gibt es ja ein Ungleichgewicht zwischen Anzahl von Menschen und Stimmen. Warum ist das bei einer EU als Bundesstaat dann ein Problem?

Stimmen kleiner Länder zählen mehr, um die Macht großer Länder zu begrenzen. Solange es Länder gibt, ist das fair. Wenn es nur noch den Bundesstaat gibt wäre ich Bürger der EU und möchte die gleiche Macht wie alle anderen Bürger haben.

Theoretisch riskant, dass die Bürger dann die kleinen Regionen unterdrücken. Praktisch fände ich die Gleichheit der Bürger wichtiger.

[–] einkorn@feddit.org 4 points 2 months ago (1 children)

Theoretisch. Und dann steigen Frankreich und Deutschland aus.

Das wäre der endgültige Tod der deutschen Wirtschaft. Als Exportnation profitieren wir so massiv von der gemeinsamen Währung, dass wir die plötzliche Aufwertung der Mark nicht überleben würden. Von dem Verlust der Zollfreiheit wollen wir gar nicht erst anfangen.

Zwecks den anderen Punkten. So wie ich dich verstehe ziehst du einen sehr viel stärkeren Unterschied zwischen dem Status Quo der EU und einer EU als Bundesstaat, wie ich es tue.

[–] plyth@feddit.org 0 points 2 months ago (1 children)

plötzliche Aufwertung der Mark nicht überleben würden.

Siehe China, die eigene Währung liesse sich durch Ausgaben, z.B. durch den Ankauf von Staatsanleihen, beliebig schwächen.

Zollfreiheit hilft, aber nicht jeder Staat kann alles selber herstellen. Zölle sind dann in vielen Märkten kein Wettbewerbsnachteil.

[–] einkorn@feddit.org 3 points 2 months ago (1 children)

[...] durch den Ankauf von Staatsanleihen, beliebig schwächen.

Ankauf mit welchem Geld? Merz Spesenkonto? Da wäre sicherlich ein Sondervermögen nötig, dass die aktuellen 1 Billion in den Schatten stellt.

[–] plyth@feddit.org 0 points 2 months ago

Es würde reichen, wenn die Bürger selber die Investitionen tätigen. Man könnte sie steuerlich begünstigen. Sondervermögen geht, aber warum die Tilgungskosten generieren? Eine Vermögenssteuer wäre fair, wenn die Reichen nicht freiwillig das Geld anlegen.