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22 comments fedilink hide all child comments

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[–] luciferofastora@feddit.org 3 points 7 months ago

Grundsätzlich bin ich bei dir. Nur die Umsetzung des Zieles, unehrliche Gesetzgebung zu verhindern, sehe ich schwieriger: Strafe ist keine Prävention. Was bringt es mir, wenn ein Politiker auf die Finger kriegt, während der nächste schon den Grat zu "absichtlich und wiederholt" sucht?

Außerdem sollten Politiker nicht grundsätzlich Angst haben, Vorschläge einzubringen, bloß weil sie sich hinterher als illegal rausstellen. Das "absichtlich und wiederholt" irgendwie juristisch festzunageln, ohne die richtigen und wichtigen Gesetzgebungsprozesse in Mitleidenschaft zu ziehen, halte ich für schwierig.

Die Parteien, die den Scheiß bauen, nicht wieder zu wählen, wäre zumindest ein Ansatz der Schadensbegrenzung. Mehr direkte Beteiligung an den Entscheidungen auch, wenn kombiniert mit besserer politischer Aufklärung.

Grundsätzlich muss die Legislative sich gegenüber der Wählerschaft verantworten. Umgekehrt muss die Wählerschaft auch diese Repräsentanten zur Rechenschaft ziehen. Da sollte eigentlich auch die Strafe liegen: im öffentlichen Ermessen, dass du zur Politik untauglich bist.

Aber wie gesagt, dafür bräuchte es Aufklärung.