this post was submitted on 30 Jul 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] azolus@slrpnk.net 10 points 10 months ago (1 children)

Unironisch wäre die Blockade von grundrechtsverletzenden Gesetzen ganz knorke.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 2 points 10 months ago (1 children)

Aber warum sollte ausgerechnet die SPD so etwas wollen?

[–] azolus@slrpnk.net 5 points 10 months ago

Ich sagte nur es wäre wünschenswert. Mir ist schon klar, dass auch die SPD insgeheim den Überwachungsstaat mitaufbauen möchte.