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Zurückweisungen an Grenzen: Machen sich Polizisten strafbar? (www.tagesschau.de)

submitted 10 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

16 comments fedilink hide all child comments

Innenminister Dobrindt will durch Zurückweisungen an der Grenze die Migration eindämmen. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet einen Rechtsbruch. Das sorgt für Verunsicherung und Ablehnung - auch bei Polizisten.

[...]

"Und wenn man das etwas genauer anschaut, bleibt da sehr wenig übrig von einer wie auch immer gearteten Notlage."

[...]

Hüber findet deutliche Worte: "Und ich muss Ihnen sagen, in den Jahrzehnten, die ich jetzt bei der Bundespolizei bin, ist es mir noch nicht vorgekommen, dass die politische Entscheidung in Kauf nimmt, dass die ausführenden Beamten in Bredouille kommen."

[...]

Den vorliegenden Sachverhalt kommentiert sie gegenüber MDR Investigativ folgendermaßen: Gerichtliche Entscheidungen anzuzweifeln und ihre Geltung in Abrede zu stellen, sei ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und bedeute in seiner Konsequenz, dass exekutives Handeln über Recht und Gesetz gestellt werde. Furmaniak erklärt weiter: "Wir werden uns als Rechtsanwält*innen derartigen Angriffen entgegenstellen und diese 'Politik des kalkulierten Rechtsbruchs' nicht hinnehmen."

[...]

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[–] needanke@feddit.org 18 points 10 months ago (1 children)

Sven Hüber, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, erklärt MDR Investigativ: "Wenn eine ministerielle Weisung, wenigstens nach gerichtlichen Feststellungen, rechtlich nicht zulässig ist, dann müssen die Beamten freigestellt werden von der persönlichen Verantwortung."

Ich fordere auch, dass ich zu schnell fahren darf, wenn mein Chef sagt ich muss!

[–] Don_alForno@feddit.org 13 points 10 months ago (1 children)

Äh ... Der Satz fängt richtig an, müsste nach "freigestellt werden" aber weitergehen mit "von deren Ausführung." Was ist denn das bitte für ein Lacksommelier?

[–] Successful_Try543@feddit.org 3 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

Das meint er doch:

"Und ich muss Ihnen sagen, in den Jahrzehnten, die ich jetzt bei der Bundespolizei bin, ist es mir noch nicht vorgekommen, dass die politische Entscheidung in Kauf nimmt, dass die ausführenden Beamten in Bredouille kommen."

Heißt auf Deutsch: Der Bundesinnenminister soll bitteschön die Anweisung zur Zurückweisung an der Grenze zurücknehmen, da sie rechtswidrig ist.