fordprefect

von AdamSomething via YT

Ob sichere Schulwege, Barrierefreiheit Fahrradstraßen, Superblocks oder Tempo 30 – in vielen Bezirken Hamburgs engagieren sich Menschen für eine gleichberechtigte Mobilität für alle

Wir wollen uns bezirksübergreifend vernetzen, um

1. Erfahrungen mit Bezirksversammlungen, Mobilitätsausschüssen & Bezirksämtern auszutauschen, erfolgreiche Strategien zu teilen
2. Einen gemeinsamen Info-Pool zu neuen rechtlichen Möglichkeiten (StVG-/StVO-Novelle, #HRVV) und mit Datenquellen, Karten und Formulierungshilfen für Eingaben bei Bezirksversammlungen aufbauen.

Weitere Informationen: https://germanzero-hamburg.de/aufruf-verkehrsinitiativen/

👉 Interesse? In Kommentar mitteilen oder Mail senden an kontakt@germanzero-hamburg.de

Bitte teilen & weitersagen an Initiativen & Engagierte in euren Bezirken!

Dienstwagenprivileg und Dieselprivileg – Subventionen für den Erhalt des fossilen Status Quo – sind volkswirtschaftlich ineffizient: Sie kosten ~43.000 Euro pro begünstigtem Arbeitsplatz und tragen nur geringfügig zur Beschäftigungssicherung bei.

https://dezernatzukunft.org/wie-viel-bang-for-the-buck-steckt-in-subventionen/

Ein Klimaprogramm, das keines ist von Jonas Schaible (Spiegel+)

Ein geheimer Entwurf des neuen Klimaschutzprogramms zeigt laut Schaible, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele deutlich verfehlen wird. Trotz Gerichtsurteil und wachsendem Druck fehlen klare Strategien, besonders bei Verkehr und Gebäuden.

Viele Maßnahmen sind kleinteilig, besonders in den Sektoren Verkehr und Gebäude klafft eine massive Lücke. Bis 2030 werden in diesen Bereichen voraussichtlich 224 Millionen Tonnen CO₂ zu viel ausgestoßen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden diese Ziellücke lediglich um etwa 20 % verringern.

Kritisiert wird zudem eine mangelnde Kohärenz. Während beispielsweise Steuervorteile für teure E-Dienstwagen ausgeweitet wurden, fehlen Impulse für einen erschwinglichen Gebrauchtwagenmarkt, der für den breiten Umstieg auf Elektromobilität essenziell wäre.

Zudem werden aktuelle Rückschritte – wie die Aufweichung von EU-Flottengrenzwerten oder die Verschiebung des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude – im Entwurf kaum berücksichtigt. Die Zeit für dringend notwendige grundlegende Verbesserungen des Programms ist knapp.

Der Bezirk Altona will für einen temporären Parkplatz 17 Bäume abholzen und über 700 m² Grünfläche planieren, damit Autofahrende nicht 250 Meter zum nahe gelegenen Parkhaus laufen müssen, das über ausreichend Kapazitäten verfügt.

Die für den Parkplatzbau nötigen Kosten von über 300.000 Euro sind kein Problem – doch Mittel für die Alternative, das nahegelegene Parkhaus zu nutzen, stehen dem Bezirksamt laut Bezirksamtssprecher Schlink jedoch "leider nicht zur Verfügung"

Diese Carbrain-Entscheidung par excellence verkauft das Bezirksamt Altona auch noch als "am besten geeignet", "alle Belange - Nutzung der Sportflächen, geringster Eingriff in den Naturhaushalt, Erhaltung der Wegebeziehungen" zu berücksichtigen.

Als Grund für die Maßnahme wird scheinheilig die Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs herangezogen, da die Zufahrt zum Sportpark derzeit teilweise komplett von Pkws zugeparkt werde und daher für jene schlecht einsehbar sei.

Dr. Hesselschwerdt (CDU) machte in der Ausschusssitzung zur Maßnahme den naheliegenden Vorschlag, insbesondere auf Rettungswegen falsch abgestellte Kfz entfernen zu lassen. Dieser Vorschlag wird nicht aufgegriffen. Stattdessen drängen Abgeordnete von SPD, FDP, Grüne, AfD sowie Herr Stehnke vom Bezirksamt Altona auf die Errichtung des temporären Pkw-Stellplatzes.

Die Fraktionen Volt und Die Linke haben einen einen Antrag gestellt, die Grünfläche und Bäume dauerhaft zu erhalten, vom Bau des geplanten temporären Parkplatz abzusehen und stattdessen alternative Lösungen wie die Nutzung bestehender Parkhäuser zu prüfen.

Über diesen wird am 29.1.26 in der Bezirksversammlung Altona entschieden, die ab 18 Uhr im Rathaus Altona stattfindet.

NoFunFact: Der Fußballclub Altona 93 verweist auswärtige Vereine übrigens bereits auf das Parkhaus.

Beitrag auf Mastodon mit Quellenangaben:
https://climatejustice.global/@GermanZeroHH/115971548682880305

Zwischen den Jahren trafen sich Nachbarn einer Sackgasse in Hamburg-Sasel zu einem spontanen „Tag des offenen Heizungskellers“. Auslöser war das jährliche Adventstreffen: Ein Nachbar hatte bereits Angebote für eine Wärmepumpe, ein anderer hatte sie schon installiert. Schnell entstand die Idee, Erfahrungen vor Ort zu teilen und weitere Anwohner mit fast 20 Jahre alten Gasheizungen schlossen sich an.

Was wir gelernt haben

• Wärmepumpen funktionieren auch im Altbau. Eine zusätzliche Dämmung ist meistens nicht nötig, entscheidend ist die Einzelfallbetrachtung.
• Beratung durch Fachleute ist wichtig. Eine Heizlastberechnung klärt, ob Heizkörper getauscht werden müssen, weil bei geringerer Vorlauftemperatur mehr Heizfläche nötig ist.
• Platzbedarf beachten. Pufferspeicher und Aufstellorte im Keller brauchen Raum; bei der Außengeräte-Position sind Abstände einzuhalten.
• Warum Wärmepumpen sparsamer sind. Nutzung von kostenloser Umweltenergie, niedrigere Vorlauftemperaturen und ein höherer Volumenstrom führen zu besserer Effizienz.
• Betriebsverhalten anpassen. Wärmepumpen mögen konstante Temperaturen; schnelles Aufheizen ist weniger effizient.
• Lautstärke überrascht positiv. Die installierte Anlage wurde von den Nachbarn als deutlich leiser empfunden als erwartet.

Innengerät einer Wärmepumpeninstallation und Pufferspeicher

Finanzierung und politische Rahmenbedingungen

In Hamburg ist die Kombination aus Bundesförderung und lokaler Förderung relevant: Die Bundesförderung liegt bei rund 30 Prozent, hinzu kommt eine IFB Hamburg Förderung, sodass sich Förderquoten von etwa 50 Prozent ergeben können. Bei der Entscheidung spielen außerdem steigende CO₂-Preise und mögliche zukünftige Stilllegungen von Gasnetzen eine Rolle, die langfristig Mehrkosten für verbleibende Gasnutzer bedeuten können. Höhere Anschaffungskosten einer Wärmepumpe sollten im Amortisationsvergleich immer auch gegen die Alternative einer neuen fossilen Heizung gerechnet werden.

Offene Fragen aus dem Treffen

• Wird die Bundesförderung in Zukunft bestehen bleiben?
• Ist Hamburg mit insgesamt rund 50 Prozent Förderung unter den Top-Förderregionen?
• Reichen die Förderungen aus, um die lokalen Klimaziele zu erreichen?
• Gibt es genug qualifizierte Handwerker für die notwendige Umrüstung?

Fazit

Das Treffen hat gezeigt: Vor-Ort-Besichtigungen und Erfahrungsaustausch sind sehr hilfreich, um Unsicherheiten abzubauen. Wer sich mit dem Thema Wärmepumpe beschäftigt, sollte Fachberatung einholen und die eigenen Rahmenbedingungen prüfen. In Hamburg bieten die Energielotsen eine kostenlose Erstberatung an

Einladung zum Austausch

• Welche Frage würdest du beim nächsten Tag des offenen Heizungskellers klären wollen?
• Möchtest Du Deine Kommune bei der Wärmewende unterstützen? Dann weise sie gerne auf den GermanZero Wärmeguide hin
• Teile deine Themen oder Erfahrungen in den Kommentaren.

Quellen

• KfW Merkblatt BEG Heizungsförderung Programm 458 https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/F%C3%B6rderprogramme-(Inlandsf%C3%B6rderung)/PDF-Dokumente/6000005131_M_458.pdf
• IFB Hamburg Erneuerbare Wärme https://www.ifbhh.de/foerderprogramm/waermepumpen

Leaked documents reveal how a secretive alliance of eleven large multinational enterprises has worked to tear down the EU’s flagship human rights and climate law, the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). The mostly US-based coalition, which calls itself the Competitiveness Roundtable, has targeted all EU institutions, governments in Europe’s capitals, as well as the Trump administration and other non-EU governments to serve its own interests. With European lawmakers soon moving ahead to completely dilute the CSDDD at the expense of human rights and the climate, this research exposes the fragility of Europe’s democracy.

Fossile Konzerne lobbyieren bei Konservativen erfolgreich für Pakt mit Rechtsextremen, um EU-Klimaschutz- und Menschenrechtsgesetzgebung zu entkernen

Geleakte Dokumente zeigen, wie eine geheime Allianz von elf größtenteils fossilen Unternehmen, darunter Chevron, ExxonMobil und Koch, Inc., unter dem Deckmantel eines „Competitiveness Roundtable” daran gearbeitet hat, die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit (CSDDD) entweder zu kippen oder massiv zu verwässern.

Die Unternehmen wollten den europäischen Rat „spalten und beherrschen”, „hartnäckige” Abteilungen der Europäischen Kommission ausgrenzen und die Europäische Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament dazu bringen, „sich so weit wie möglich auf die Seite der rechten Parteien zu stellen”.

Einige übersetzte Auszüge aus dem verlinkten englischsprachigen Artikel der niederländischen NGO SOMO:

Im Juni 2025, in den letzten Wochen der Verhandlungen im Rat über den Omnibus-I-Vorschlag, diskutierte der "Competitiveness Roundtable", wie man die Regierungschefs der EU dazu bewegen könnte, „politisch zu intervenieren“, um sicherzustellen, dass seine Prioritäten in das Verhandlungsmandat des Rates aufgenommen würden. In der Folge sollen der deutsche Bundeskanzler Merz und der französische Präsident Macron persönlich in den politischen Prozess des Rates eingegriffen haben, was zu einer dramatischen Verwässerung der in den Monaten vor der Intervention ausgehandelten Texte führte. Mehrere der an den Texten vorgenommenen Änderungen entsprechen weitgehend den Forderungen des Runden Tisches, darunter die Verschiebung und erhebliche Abschwächung der Klimaverpflichtungen, die Streichung der EU-Bestimmungen zur zivilrechtlichen Haftung und die Einschränkung der Verantwortung von Unternehmen für ihre Lieferketten (die „Tier-1“-Beschränkung).

Im Europäischen Parlament wollten die Unternehmen „die extremste Position“ zur CSDDD sicherstellen, indem sie die Europäische Volkspartei (EVP) dazu brachten, mit der Mitte-Mehrheit zu brechen und stattdessen „eine rechtsgerichtete Mehrheit“ im Parlament zu sichern. Der Runde Tisch bemühte sich, den führenden EVP-Abgeordneten Jörgen Warborn dazu zu „drängen“, sich im JURI-Ausschuss des Parlaments „so weit wie möglich auf die Seite der rechten Parteien zu stellen“. Nachdem sie wiederholt damit gedroht hatten, mit der Mitte-Mehrheit im Parlament zu brechen, verbündeten sich die EVP und Warborn mit der extremen Rechten, um im November 2025 das Verhandlungsmandat für Omnibus I zu verabschieden. Sowohl der im Mai veröffentlichte Berichtsentwurf von Warborn als auch das Mandat des Parlaments stimmen mit den Positionen des "Competitiveness Roundtable" zu Klima, zivilrechtlicher Haftung und dem Geltungsbereich entlang der Wertschöpfungskette überein.

Die Aktivitäten des Roundtable sind zwar nicht illegal, stellen jedoch mehr als nur eine gut durchgeführte Lobbying-Strategie von Unternehmen dar. Es handelt sich um eine Unternehmensverschwörung, an der hauptsächlich US-Unternehmen beteiligt sind, die darauf abzielt, die Demokratien der EU zu spalten und zu beherrschen, um ihre eigenen Interessen auf Kosten des Klimas und der Menschenrechte durchzusetzen. Die Unternehmen des Roundtable haben sich zum Ziel gesetzt, die CSDDD zu zerstören, und sind auf dem besten Weg, dies zu erreichen, da eine endgültige Einigung über Omnibus I voraussichtlich noch vor Jahresende bekannt gegeben wird. Die politischen Entscheidungsträger in Brüssel und den europäischen Hauptstädten scheinen nur allzu bereit zu sein, den Forderungen einer kleinen, aber mächtigen Gruppe umweltverschmutzender multinationaler Unternehmen Gehör zu schenken, sobald diese die Begriffe „Wettbewerbsfähigkeit” und „Vereinfachung” ins Spiel bringen. Dies unterstreicht, wie fragil die Demokratie in Europa ist.

Konservative im EU-Parlament bereiten heimlich einen Pakt mit Rechtsextremen zum EU-Lieferkettengesetz CSDDD vor. Die Verpflichtungen für Unternehmen zum Schutz von Klima und Menschenrechten dürfen nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Schon am Montag 8.12. verhandeln die EU-Spitzen. Wir müssen schnellstens aktiv werden!

Hintergrundinfos

• Artikel vom Verfassungsblog (englisch) The Omnibus Comeback of the Neoliberal EU - Eroding Sustainability and Depoliticising the Market
• Instagram-Post von Luisa Neubauer mit Infos zur Zusammenarbeit von Manfred Weber (CSU) und der konservativen Fraktion EVP mit den Rechtsextremen im Europäischen Parlament und zu den Verhandlungen am 8.12.

Mail Aktion für Protestmails an Merz, Weber und von der Leyen (nur bis Montag 08.12.) von Schwarm for Future:

• https://schwarmforfuture.net/mailtool

The EPP sided with the far right and pushed through the Omnibus I Directive, which seeks to “simplify” green reporting rules for businesses.

JIE OUYANG argues that this U-turn by the Commission represents a triumphant comeback for a resilient neoliberal EU.

Tilo Schmidtsdorff, Betreiber des Mobilitätswende-Blogs mobil-hh.de, hat bereits 2020 treffend beschrieben,

1. wie die Unzulänglichkeit der Hamburger Verwaltungsstrukuren und der sich daraus ergebenden unnötig komplexen Kommunikationswege Maßnahmen für Verkehrssicherheit blockiert
2. wie die Zuständigkeit der Polizei sowohl für die Anordnung wie für die Überprüfung der Verkehrsführung zu Befangenheiten führt
3. dass die Polizei schon vor der StVO-Reform viel mehr für die Verkehrssicherheit hätte tun können.

Auch nach der Aufteilung der BVWI und der Schaffung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sind diese Probleme bestehen geblieben:

https://mobil-hh.de/verkehrspolitik-hamburg-die-rolle-der-polizei/729/

Aktuell hat Tilo beschrieben, warum im Verkehrssektor bereits ab 2026 mehr geschehen muss, um das neue Klimaschutzgesetz einzuhalten, und entsprechende Maßnahmen vorgelegt:

https://mobil-hh.de/hamburg-verkehrspolitik-nach-zukunftsentscheid-rechtslage-2026/1432/

Um öffentlichen Druck für diese Maßnahmen aufzubauen, hat Tilo eine Petition gestartet, die hier unterzeichnet werden kann und die am 12.12.25, dem 10. Jahrestag des Pariser Abkommens, zusammen mit den Parents for Future im Rathaus übergeben werden soll:

https://mobil-hh.de/mobilitaetswende-konsequent-fortsetzen-warum-diese-petition-jetzt-noetig-ist/1523/-