Wehrhafte Demokratie

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NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe (www.tagesschau.de)

submitted 4 weeks ago* (last edited 4 weeks ago) by marv99@feddit.org to c/wehrhaftedemokratie@feddit.org

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Ich kann dieses Rumgeeiere (einiger Akteuere im Artikel) nicht mehr ertragen. Die Politik soll sich an das Grundgesetz halten und das Prüfverfahren beantragen. Mit einem möglichen Verbot haben sie doch gar nichts zu tun, darüber entscheidet, zum Glück, das Verfassungsgericht!

Und den Langbartwitz mit der "Opferrolle" sollten sie endlich auch mal aus dem Programm nehmen. Die Rechtsextremen sind radikale Lügner und Betrüger, sie sind immer die "Opfer", wenn es Ihnen in der Propaganda nützt, da braucht es kein Prüfverfahren für.

https://pruef-demos.de/ - PRÜF HEUTE — SCHÜTZ MORGEN! - PRÜFt rechtsextreme Parteien!

https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool - Hilf uns die Bundestagsabgeordneten von einem AfD-Verbot zu überzeugen! (es sind auch Ansprechpartner aus dem Bundesrat und Landtagen gelistet)

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