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Nach FragDenStaat-Bericht: Milliardärs-Lobby droht Bußgeld (fragdenstaat.de)

submitted 5 months ago* (last edited 5 months ago) by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

10 comments fedilink hide all child comments

Die Nähe zwischen Katherina Reiche und deutschen Milliardären ist groß. Nur wenige Monate nach ihrem Amtsantritt traf sich die Bundeswirtschaftsministerin mit der Spitze der Stiftung Familienunternehmen, einem mächtigen Lobbyverband, der vor allem die Interessen von Reichen vertritt. Eine große Sorge der Lobbyisten: die Wegzugsbesteuerung. Das ist eine Steuer, die in Deutschland fällig wird, wenn man Vermögen im Ausland anlegen will. Die Wegzugsbesteuerung zielt vor allem auf Menschen mit viel Geld.

[...]

Ministerin Reiche hörte damals nicht nur zu, sie gab strategische Tipps und versprach Unterstützung. Die Stiftung könne das Thema in der Unionsfraktion im Bundestag platzieren, sagte sie. Eine entsprechende Initiative ließe sich dann seitens des Ministeriums “flankieren”. So steht es in einem Dokument, über das wir im Oktober 2025 berichtet haben

[...]

Wenn Unternehmen, Verbände oder andere Organisationen bei der Bundesregierung für ihre Themen werben wollen, müssen sie das im Lobbyregister angeben. Doch genau das hatte die Stiftung Familienunternehmen für das Thema Wegzugsbesteuerung nicht gemacht.

[...]

top 10 comments

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[–] Ooops@feddit.org 37 points 5 months ago* (last edited 5 months ago) (1 children)

droht eine hohe Strafzahlung

[...]

bis zu 50,000 €

Na, was denn nun? Eine hohe Strafzahung oder etwas, das der Milliardärsclub aus der Kaffeekasse bezahlt?

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 10 points 5 months ago

Wenn die dafür die Kaffeekasse überhaupt anbrechen müssen....

[–] SapphireSphinx@feddit.org 34 points 5 months ago (1 children)

Nun droht der Stiftung Familienunternehmen ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro.

Betonung liegt auf: "bis zu".

[–] rumschlumpel@feddit.org 18 points 5 months ago (1 children)

Lächerlich niedrig ...

[–] Esjott@feddit.org 11 points 5 months ago

Kann die Stiftung bestimmt steuerlich absetzen.

[–] rustydrd@sh.itjust.works 20 points 5 months ago* (last edited 5 months ago)

Das Bußgeld scheint vor allem wegen des fehlenden Eintrags in das Lobbyregister zu drohen und ist in der Höhe natürlich lächerlich niedrig. Gerade weil der Betrag im Vergleich zum Korruptionspotenzial so gering ist, würde ich mir aber wünschen, dass der Fall in der Presse noch viel mehr ausgebreitet und klar gestellt wird, dass es hier wirklich nicht um die 50k geht sondern um die hemmungslose Dreistigkeit, mit der eine Ministerin aktiv Politik für die reichsten 0,1% macht und dem Staat Einnahmeverluste verursacht, für die die restlichen 99,9% aufkommen müssen. Wir reden so viel über "Sozialleistungen müssen vom Volk erst erwirtschaftet werden" dass ich es nicht mehr hören kann und dann fliegen die Sozialleistungen für Milliardäre dermaßen unter dem Radar.

[–] BigShammy80@feddit.org 17 points 5 months ago (1 children)

50.000 ist doch für die wie 5 Euro für den normalen Bürger... eine Frechheit!

[–] TurboToad@lemmy.world 9 points 5 months ago

50.000€ von 1 Mrd Vermögen ist so viel wie 5€ von 100.000€ Vermögen.

Da das hier ein Club von mehreren Milliardären ist von denen einige bestimmt mehr als nur 1 Mrd haben, ist das realistischerweise viel weniger als 5€ für einen normalen Bürger.

[–] eunieisthebus@feddit.org 5 points 5 months ago (1 children)

Die Frau heißt Reiche. Warum wundert das irgendwen?

[–] SapphireSphinx@feddit.org 3 points 5 months ago

Und ist mit dem adligen Möchtegern-Dr. zusammen. Da passt echt alles.