DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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submitted 2 weeks ago by D_a_X@feddit.org to c/dach@feddit.org

10 comments fedilink hide all child comments

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[–] Ooops@feddit.org 5 points 2 weeks ago (1 children)

Was meinst du mit "sehen"? Die orientieren sich nicht an der EU-Entwicklung, sondern sind die treibende Kraft dahinter. Und da nicht erst seit gestern, sondern spätestens seit Zensursula nach dem Scheitern ihrer Zensur- und Überwachungsphantasien hier zu lande, an die EU weitergereicht wurde, um dort das selbe nochmal zu versuchen.

[–] it_depends_man@lemmy.world 2 points 2 weeks ago (1 children)

Ein Kabinettsbeschluss ist kein fertiges Gesetz. Gegen fertige Gesetze kann man klagen und das wird auch passieren. Am 1.1. wenn die App kommt, wird garantiert NICHT jedes social media Netzwerk sofort alles blockieren was nicht mit signiertem Passbild kommt.

[–] Ooops@feddit.org 2 points 2 weeks ago (1 children)

Weder sollte gegen die Regierung klagen müssen das normale Vorgehen sein, noch sind derartige Klagen sonderlich erfolgreich. Wie oft wurde beispielsweise jetzt schon gerichtlich festgestellt, dass unser Innenminister rechtswidrig handelt, und wie viel hat das noch gleich an den illegalen Grenzkontrollen geändert?

[–] it_depends_man@lemmy.world 1 points 2 weeks ago (1 children)

Ok, dann gib mir ne Partei mit absoluter Mehrheit die dagegen ist und die es aufhalten kann?

Oder willst du ne Petition machen oder so?

[–] Ooops@feddit.org 2 points 2 weeks ago

Ich hab nicht gesagt, dass du nicht klagen sollst. Nur darf das doch bitte nicht zum Normalzustand werden.