DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

Ich werde dir gesammelt in diesem Thread antworten, um nicht unnötig diesen Thread zuzuspammen.

Siehe die Enteignung in Berlin.

Das stimmt. mit gewissen Einschränkungen:

1. Der Volksentscheid damals wählte bewusst den Weg eines "Beschluss zur Bearbeitung eines Gesetzesentwurfs durch den Senat", also eine Aufforderung, die rechtlich nicht bindend ist. Stumpf gesagt: ein unverbindliches Instrument wurde unverbindlich behandelt. Aber ja, das Geschmäckle bleibt natürlich.
2. Der Prozess ist nicht beendet. Die Initiative will nun stattdessen ein konkretes Gesetz auf den Weg bringen, das bei Annahme direkt gilt.
3. Dieses Beispiel widerlegt abermals deine Behauptung, es gäbe keine Alternativen. Linke und Grüne standen hier klar auf der einen, Union und SPD auf der anderen. Der Wähler hat klar die Wahl - und den Umfragen nach münzt sich das auch in Stimmen um.

Genau, SPD, grüne, und linke haben im Bundestag und Bundesrat exakt nicht dafür gestimmt womit sie angetreten sind.

Das ist falsch. SPD: wollte Reform der Schuldenbremse und kreditfinanzierten Investitionsfonds -> stimmte zu; Grüne: wollten Reform der Schuldenbremse -> stimmten zu, nachdem sie 100 Mrd. für den Klimafonds rausverhandelt hatten; Linke: wollten Abschaffung der Schuldenbremse, aber keine Aufrüstung -> stimmten dagegen (nicht dafür!).

Das ist in allen drei Fällen programmkonform. Und, wie bereits festgestellt, durch die jeweiligen Wähler in Umfragen auch komplett gedeckt.

Nein. Die millitärausgaben sind erstmal in einem sonderbaushalt. Die Zinslast allerdings im normalen Haushalt. D.h. dass die jedes Jahr zusätzlich steigenden Zinslasten der aufrüstung dann Jahr für Jahr den restlichen Haushalt immer stärker einschränken.

Das Zinsargument kann man bringen, ist aber auch etwas anderes als das ursprünglich behauptete, dass diese Ausgaben an anderen Bereichen unmittelbar zu Kürzungen führen werden. Davon ab haben wir uns da dann aber auch in eine finanzpolitische Diskussion gewandelt, statt der eigentlichen demokratietheoretischen. Diesbezüglich ist der Fall nämlich ziemlich klar.

Zu dem Zeitpunkt gab es da eine Mehrheit, okay. Wenn aber jetzt keine mehrheit mehr da wäre, wird es dann zurückgenommen? Natürlich nicht.

Womit die Ursprungsaussage "gegen die Mehrheit" wohl kassiert ist. Jetzt stattdessen den Anspruch zu stellen, dass Entscheidungen laufend plebiszitär bestätigt oder andernfalls zurückgenommen werden müssen, ist etwas, das du in keinem demokratischen System der Welt finden wirst. Zum Glück, wie ich finde. Wenn alles aufgrund der jeweils aktuellen Umfragen entschieden werden müsste, hätten wir schon sein Monaten einen AfD-Kanzler. Nein danke.

Außerdem vergisst du dabei folgendes: diese Änderung kann jederzeit mit der gleichen Mehrheit wieder gekippt werden und über die tatsächliche Höhe der Ausgaben wird jedes Jahr neu verhandelt.