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Noch nie dagewesener Einschnitt in die Privatsphäre: EU will bei WhatsApp, Alexa und Co. mitlesen (www.t-online.de)

submitted 11 months ago by schnurrito@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

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[–] gandalf_der_12te@discuss.tchncs.de 6 points 11 months ago (1 children)

Das Bundesverwaltungsgericht hat die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung bislang als europarechtswidrig eingestuft und sie gilt deshalb in Deutschland nicht. Die Expertengruppe will jetzt offenbar einen neuen Vorstoß auf EU-Ebene starten. So könnte die deutsche Entscheidung ausgehebelt werden.

Wenn man sowas liest, dann verstehe ich jetzt plötzlich diese Stammtischpöbeleien von wegen "EU schlecht" ganz gut. Wenn es in Deutschland also Grundrechtswidrig ist, dann wird es eben auf EU-Ebene verordnet?? Was soll denn der Dreck?

[–] runiq@feddit.org 8 points 11 months ago

Es ist eben nicht grundrechtswidrig, es ist europarechtswidrig. Vor dem Hintergrund macht es für mich schon Sinn, die Bemühungen auf EU-Ebene fortzuführen (so Scheiße ich das auch finde).