this post was submitted on 23 Apr 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] dreamless_day@feddit.org 7 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) (1 children)

Der Artikel ist übrigens über einen Monat alt, die Regierung hat das zurück gewiesen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/sondervermoegen-spd-union-lars-klingbeil-matthias-miersch-kritik

Bin gespannt ob jemand klagt und wie das ausgeht.

[–] e8CArkcAuLE@piefed.social 5 points 2 weeks ago

zum Klagen vorm Verfassungsgericht, so wie das damals die CDU zum Corona-Fonds-für-Umweltschutz gemacht hat, fehlt den demokratischen Oppositionspartei das Quorum von 25% der Parlamentssitze…