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Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch" (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by ddash@lemmy.dbzer0.com to c/dach@feddit.org

51 comments fedilink hide all child comments

Er habe sich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. "Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", so Merz.

Maske weg-Moment. Merz gibt zu dass CDU und AfD direkt politisch konkurrieren. Bin mir sicher wie er es eigentlich gemeint hat, aber die Formulierung ist trotzdem interessant.

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[–] Successful_Try543@feddit.org 109 points 1 year ago (1 children)

"Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung"

"Politische Konkurrenzbeseitigung" wäre es, wenn der Bundestag die AfD per Beschluss verbieten würde. Über ein Verbot entscheidet aber das Bundesverfassungsgericht in einem rechtsstaatlichen Verfahren nach (einigermaßen) objektiven Kriterien.

[–] homoludens@feddit.org 60 points 1 year ago (1 children)

Das sind halt so Verfahrensdetails, mit denen sich ein Bundeskanzler nicht auskennen muss. /s

[–] AntonMuster@discuss.tchncs.de 21 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Was soll man auch erwarten von jemandem mit so minimaler Regierungserfahrung? Eine Runde Europaparlament und zwei Mal Bundestag. Nicht mal zum Landesminister hat er es geschafft bisher. Aber immerhin schreibt er keine Kinderbücher lol.