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Robert Habeck tritt ab: „Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“ (taz.de)

submitted 9 months ago by Hubi@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[–] Saleh@feddit.org 11 points 9 months ago

"Zehn Punkte Plan Sicherheit".
Mitgehen bei "Im großen Stil abschieben".
Mittragen vom Abschiebegesetz in der Woche nach der Veröffentlichung der Correctiv Recherchen zum Treffen zwischen AfD und anderen Faschos mit dem Ziel Millionen menschen aus Deutschland zu vertreiben
Mittragen von Waffenlieferungen an Israel und Saudi Arabien.
Gespaltene Haltung zum AfD-Verbotsverfahren, mit den "Realos" v.a. gegen ein Verfahren oder Verzögerungen.
Zusammen mit den Ampel-Parteien, Union und AfD zwei Resolutionen mit im Bundestag abgestimmt, die zum vermeintlichen "Kampf gegen Antisemitismus" massive Eingriffe in die Freiheit der Wissenschaft und Kunst fordern, u.a. durch geheimdienstliche Überwachung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Definition von Antisemitismus im Sinne der israelischen Regierung per Gesetz an Stelle eines wissenschaftlichen Diskurses. In den Resolutionen u.a. keine Erwähnung des Nazi-Terroranschlags auf die Synagoge in Halle, dafür aber die Berlinale 2024, weil die Macher der Doku "No other land" klare Worte auf der Bühne gefunden haben.
Keine Aufarbeitung der "Fördermittelaffäre" von Stark-Watzinger (FDP) unter Interims-Bildungsminister Özdemir. Stattdessen weiter Redeverbot für die eheamlige Staatssekretärin, die von Stark-Watzinger als Bauernopfer geopfert wurde...
Auf zahlreichen Landesebenen Unterstützung für den Einsatz von "predictive policing"-Tools, u.a. "Palantir".
Auf Landesebene aber auch im Bund Vernachlässigung von Klima- und Umweltschutz zu Gunsten von Industrieunternehmen.

Bei den benannten Punkten geht es dann nicht nur um die Haltung "linker Revoluzzer", sondern um fundamentale Fragen der Grundrechte und Menschenrechte. Die Grünen haben zuletzt einen Kurs getragen, der massiv in die Grundrechte eingreift, und dabei im besonderen Maße in die Grundrechte von Menschen, die nicht "biodeutsch" sind.

Dazu kommt auch, dass mehrere Vorstände der grünen Jugend im Herbst 2024 ausgetreten sind, weil die Partei ihnen zu weit nach rechts gerückt ist.

Klar kann man sagen, dass die Grünen zusammen mit der "Mitte" nach rechts gerückt sind. Allerdings sind das auch Wechselwirkungen, womit die Grünen eine Mitverantwortung für den Rechtsruck tragen und Teil des selben sind.