this post was submitted on 26 Jun 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Lt. Einstufung vom Verfassungsschutz, dessen parlamentarische Kontrolle durch das... Parlamentarische Kontrollgremium etfolgen soll.
Hier ergibt sich unabhängig von den Parteien in Frage ein Zirkelschluss.
Dieser kann nur durch ein Verbotsverfahren des BVerfG gelöst werden.
Die Instrumentalisirtung und Aufrechterhaltung der Ambiguität um die AfD schadet der Demokratie und hilft damit der AfD und ihrrn Steigbügelhaltern.
Wenn du mir jetzt erklärst, welche Partei keine solche der herrschenden Klasse ist, dann kommen wir der Sache vielleicht etwas näher.