B90/Die Grünen

Tausende Jugendliche bekommen bald besondere Post. Per Los wird entschieden, wer Ministerpräsident Özdemir künftig regelmäßig in politischen Fragen Ratschläge erteilen darf.

cross-posted from: https://sh.itjust.works/post/68026188

Standing up against warcrimes should never be punished. But those documenting atrocities in Gaza or Ukraine face revenge from Trump & friends. Judges are blacklisted, losing access to their bank account, rent, and food. Europe has the tools to stop this bullying but isn't using it. Email your foreign minister. Demand they protect human rights.

https://share.greens-efa.eu/s/2xsKrHpW

Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben bei ihrer Landesdelegiertenversammlung in Idar-Oberstein einen neuen Parteivorsitz gewählt: Christin Sauer und Carolin Cloos.

Und wir hätten Robert als Kanzler haben können.

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Kontext: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/reform-ausbau-erneuerbare-energien-100.html

GRÜNE werben für solidarische Gesundheitsreform

"Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat ein Abrücken seiner Partei von der Bürgerversicherung in den Raum gestellt. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sprach er davon, den „Instrumentenkasten überprüfen“ zu wollen, und erwähnte dabei die Bürgerversicherung als ein Beispiel für eine mitgeschleppte Idee, von der man sich trennen solle.

Dazu äußern sich der Sprecher für Arbeit und Soziales der GRÜNEN-Bundestagsfraktion Armin Grau aus dem Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal und der Landesvorsitzende der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz Paul Bunjes wie folgt:

„Die Bürgerversicherung ist kein Relikt aus der Mottenkiste, im Gegenteil die Idee ist quicklebendig und wird zurecht von der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land unterstützt. Die Bürgerversicherung ist ein solidarisches Versicherungsmodell, bei dem alle einzahlen und eine umfassende und gute Versorgung erhalten. So werden die oft großen Unterschiede zwischen Privat- und Kassenversicherten etwa in der Terminvergabe bei Ärztinnen und Ärzten vermieden. Die Bürgerversicherung ist keine Einheitsversicherung. Im grünen Modell können private Versicherungen und gesetzliche Krankenkassen die Versicherung anbieten. Sie ist solidarisch, weil Menschen mit hohen Einkommen höhere Beiträge zahlen und Gesunde für Kranke einstehen. An diesem Modell ist nichts veraltet, es gehört nur endlich umgesetzt“, so Armin Grau.

Paul Bunjes führt aus: „Ministerpräsident Schweitzer stellt die Bürgerversicherung in Frage, eigene neue Vorschläge lässt er aber völlig vermissen. Während die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung weiter steigen, wächst bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Frust über eine Gesundheitsversorgung, die ihren Bedürfnissen nicht gerecht wird. Wenn alle einzahlen, können die Beiträge stabilisiert werden. Gleichzeitig brauchen wir zügig eine Reihe von Gesundheitsreformen für eine bessere Versorgung in unserem Land. Während die Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegesystem immer größer werden, bleibt die SPD im Land wie im Bund konkrete Lösungen aber schuldig. Gut durchdachte Konzepte zu verwerfen, ohne neue Ideen zu entwickeln, ist zu wenig.“